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08.05.2012|
Landtagswahl entscheidet auch über Zukunft der Dichtigkeitsprüfung !
Hardliner von SPD/Grüne sitzen schon in den Startlöchern - neue politische Initiativen zum Dichtigkeits-Unsinn geplant
„Bei der anstehenden Landtagswahl wird letztlich auch über einen zweiten Anlauf zur Durchsetzung des umstrittenen Kanal-TÜV entschieden! Deshalb ist es dringend erforderlich, dass alle Parteien und Kandidaten Farbe bekennen und ihre Meinung zum Abwasserkanalprüfungszwang den Bürgern klar und deutlich offenbaren.“ Zu diesem Ergebnis kam ein ausführlicher Meinungsaustausch von Vertretern der Löhner-Bürger-Allianz (LBA) und Mitgliedern der Interessen Gemeinschaft Mündiger Bürger (IGMB).
Peter Weidenbörner betonte: „Die Position der Grünen ist klar: Sie wollen nach wie vor die Zwangsprüfung aller Hauskanäle durchsetzen, während sich die Kandidaten der SPD mehr oder weniger bedeckt halten und das Thema Dichtheitsprüfung weitestgehend meiden und am liebsten aus dem Wahlkampf ganz heraushalten wollten. Doch auch in Löhne blockten die rot-grünen Ratsmitglieder noch vor einigen Wochen den Vorstoß der LBA ab, im Anschluss an die befristete Aussetzung der bereits beschlossenen Prüfungssatzung nun den Prüfungszwang endgültig zu streichen.“
Dieter Buchholz, Manfred Stilkenböhmer und Dirk Peter Schattenberg von der IGMB unterstrichen, dass durchaus nach der Landtagswahl bei entsprechenden Mehrheiten mit neuen Anläufen zur Verankerung der Dichtigkeitsprüfung gerechnet werden müsse. Dennoch soll lediglich der Begriff „Dichtigkeitsprüfung“ durch den Begriff „Funktionsprüfung“ ersetzt werden. Dessen ungeachtet müssten auch unter der neuen Begrifflichkeit die Hausbesitzer im Lande mit erheblichen Kosten rechnen. Das Scheitern des ersten Anlaufs habe seinen Grund darin gehabt, dass die bisherige rot-grüne Landsregierung über keine eigene Mehrheit im Landtag verfügte.
„Immerhin hat sich die CDU im letzen Jahr doch als lernfähig erwiesen und sich schließlich der Meinung der Bürger-Allianz angeschlossen, die von Anfang an die Dichtigkeitsprüfung ablehnte.“ meinte Eberhard Viering (LBA). „Noch vor Jahresfrist war die Bürger-Allianz die einzige Fraktion im Stadtrat, die sich bei der von ihr beantragten Sondersitzung uneingeschränkt für die ersatzlose Streichung des Kanalprüfungszwanges einsetzte, der erst wenige Tage zuvor von den anderen Fraktionen beschlossen worden war.“
Viering verwies darauf, dass „sowohl die Landes-CDU wie auch die örtliche Union im Lauf eines Jahres ihren Kurs um 180 Grad korrigierten und von einer vehementen Befürwortung der Dichtigkeitsprüfung dann zu einer kompletten Ablehnung wechselten. „Wie wollen hoffen“, so Viering, „dass es bei der CDU auch nach der Wahl bei ihrer Ablehnung der flächendeckenden Kanalprüfungen bleibt.“
Die LBA will in jedem Fall vor Ort auf „Nummer Sicher“ gehen und verhindern, dass nicht in Kürze in Löhne ein zweiter Vorstoß gemacht wird, die umstrittene Dichtigkeitsprüfung der privaten Abwasserkanäle durchzusetzen.“ so Fraktionsvorsitzender Dr. Hermann Ottensmeier. „Nach dem aktuellen Stand des Verfahrens haben die einzelnen Städte einen großen Gestaltungsspielraum, den sie zugunsten oder auch zuungunsten ihrer Bürger nutzen können.“ So LBA-Fraktionsvorsitzender Dr. Hermann Ottensmeier. „Die Bürger-Allianz will unliebsame Kostenlawinen für die Löhner Bürger um jeden Preis vermeiden. Deshalb werden wir die Entwicklung in Löhne genau verfolgen und eingreifen, wenn die Dichtigkeitsprüfung - egal unter welchem neuen Etikett - wieder dem Bürger aufgedrückt werden soll.“
Fritz Pucher vom Dachverbandes "Dichtheitsprüfung, Nein Danke" (DND) betonte dass die Beharrlichkeit und die Hartnäckigkeit der rund hundert Wählergemeinschaften und Bürgerinitiativen in ganz NRW gegen die Dichtheitsprüfung landesweit zu einem ganz neuen Bewusstsein der Verantwortung und Stärke geführt habe. Auch nach der Landtagswahl werde die Aufmerksamkeit der mündigen Bürger im Kampf gegen die Kanalzwangsprüfung nicht nachlassen. Damit müsse jede Landesregierung fest rechnen.
Im Gespräch über die Dichtigkeitsprüfung: Vertreter der Interessengemeinschaft Mündiger Bürger, der Bürger-Allianz (LBA) und Fritz Pucher.
05.03.2012|
LBA unterstützt Initiative der NRW-Landesregierung gegen Zwangsheirat
Volle Unterstützung signalisierte die Löhner-Bürger-Allianz der Initiative des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums, die zum Ziel hat, das Phänomen Zwangsheirat dauerhaft einzudämmen. LBA-Fraktionsmitglied Cerstin Stuke-Gard stellte fest: „Die sogenannte Zwangsheirat ist leider keine Erscheinung, die nur fernab von Europa oder auch nur in islamischen Ländern auftritt. Immer wieder ist festzustellen, dass auch bei Familien, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, aber über ausländische Wurzeln verfügen, mit seelischer und körperlicher Gewalt vor allem junge Frauen zu familiär arrangierten Ehen gezwungen werden. Auch in Ostwestfalen müssen Sozialarbeiter und Lehrer fassungslos erleben, wie ungeachtet dem im Grundgesetz garantierten persönlichen Selbstbestimmungsrecht Mädchen zu Zwangsehen mit Männern gezwungen werden, die sie kaum kennen und auf gar keinen Fall heiraten wollen.“
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BM Held sorgt für nächsten Skandal: Rüge gegen LBA-Ratsmitglied Stuke ein Witz
Ausschuss-Vorsitzender Willig (SPD) glaubt gar ein "Geschmäckle" verspürt zu haben
Ungeachtet aller Wertschätzung, die Bürgermeister Held für sich in Anspruch nehmen darf, steht es ihm auch nicht ansatzweise zu, der LBA „eine Rüge“ wegen eines Briefes zu erteilen, der zu einer Anwohnerversammlung der Straße im „Obernfeld“ einlud. Dies ist entsprechend der Geschäftsordnung des Rates nur möglich bei „ungebührlichem Verhalten“, nicht aber dann, wenn jemand eine Meinung vertritt, die dem Bürgermeister nicht gefällt.
20.02.2012|
LBA befürwortet Gauck-Kandidatur
Große Freude und begeisterte Zustimmung löst die Nominierung von Joachim Gauck zum parteiübergreifenden Kandidaten für das Bundespräsidentenamt und die Nachfolge von Christian Wulff bei der Löhner-Bürger-Allianz aus. Die Persönlichkeit Joachim Gauck sei zweifelsfrei die beste aller denkbaren Nachfolgealternativen. Dr. phil. Hermann Ottensmeier, Vorsitzender der LBA: „Joachim Gauck hat sich wie kaum ein anderer als mutiger Demokrat und als engagierter Kämpfer gegen den braunen und roten Totalitarismus einen guten Namen gemacht.
23.01.2012|
LBA kritisiert NRW-Vorhaben zur Auflösung der Sonderschulen (Inklusion)
LBA sieht bessere individuelle Förderkompetenz bei Sonderschulen -
„Die von der Landesregierung mittelfristig geplante Auflösung sämtlicher Sonderschulen und die Überweisung der Sonderschüler in die vorhandenen Regelschulen wie Realschule, Gesamtschule und Gymnasium wird von der Löhner-Bürger-Allianz nicht einkanalig positiv gesehen.“ So Georg Held, Mitglied im städtischen Schulausschuss. „Für die LBA ist der wichtigste Gesichtspunkt nicht der finanzielle Vorteil bei der Beseitigung der Sonderschulen, dem ja auf der anderen Seite auch erheblichen Mehrkosten in Form von pädagogischen Betreuern gegenüberstehen. Nach unserer Auffassung muss das Wohl der Kinder das ausschlaggebende Motiv sein. Das Entscheidungsrecht der Eltern, die ihr Kind in einer Förderschule besser aufgehoben sehen, darf nicht angetastet werden. Die erfolgreiche Löhner Werretal-Schule ist nicht überflüssig.“