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13.02.2010|
LBA-Antrag zur nächsten Ratssitzung: Stadt soll ein Gesamtkonzept 'Schweinemästerei' erstellen
SPD muß ihren Wahlkampfaussagen endlich Taten folgen lassen
"Ist die Stadt Löhne auf dem Wege, zu einem Zentrum der Schweinemästerei zu werden? Welche Auswirkungen wird eine solche Entwicklung auf Dauer für die Menschen dieser Stadt und die vorgeblich geschützte Umwelt, die Landschafts- und Naturschutzgebiete haben?" Diese beiden Fragen müssen nach Meinung der Löhner-Bürger-Allianz in Löhne offen diskutiert werden, so Georg Held, stellvertretender Vorsitzender des Ort-Allianz-Mitte / Bischofshagen und Mitglied des städtischen Bauausschuss.
Aus diesem Grund, so Held, wird die LBA in die nächste Ratssitzung einen Antrag einbringen, der eine grundsätzliche Weichenstellung in Sachen Schweinemastregion Löhne bewirken soll.
Bisher habe sich die CDU eindeutig als Schweinemast-Lobby festgelegt, während die SPD meistens zaudere, bisweilen Skepsis angesichts der Entwicklung äußere, aber in den entscheidenden Fällen die Anträge zur Erweitung der Schweinemastgebäude dann doch nicht bremsen wolle, ganz im Gegensatz zur ihren ablehnenden Aussagen während des Kommunalwahlkampfes.
Georg Held: „Nach Überzeugung der LBA kann die Stadt bei der Frage der ausufernden Schweinemastprojekte die Anträge nicht isoliert angehen und von einen Fall zu anderen stolpern.“
Augenscheinlich werde Löhne – besonders die Ortsteile Bischofshagen, Wittel, Mennighüffen - immer mehr zu einem Zentrum der im großen Stil bzw. industriemäßig betriebenen Schweinemästerei. Vorhandene Schweinemastbetriebe sind schon bzw. sollen weiter ausgedehnt werden (Frieweg, In der Schlage, Koblenzer Str.). Selbst Ortsfremde betreiben die Ansiedlung neuer Mast-Betriebe in Löhne (z.B. Im Stühfeld).
Georg Held: „Unter dieser Perspektive ist es unverantwortlich, den Fokus nur auf Einzelfälle zu legen, ohne den sozialen und biologischen Zusammenhang, den Schutz von Bevölkerung und der Natur, hinreichend zu berücksichtigen. Mit dem Richtungsantrag der LBA, der in der nächsten Ratsitzung zur Entscheidung ansteht, wird die SPD aufgefordert, Farbe zu bekennen oder ihre eigenen Wahlkampfaussagen als unverbindliche Lippenbekenntnisse zu qualifizieren.“
Die Bürger-Allianz beantragt folgende Beschlussfassung: „Bevor die Verwaltung oder die politischen Gremien der Stadt über die Neuansiedlung oder die weitere Ausdehnung von Schweinemästereien befinden, ist – ähnlich wie bei der Frage der Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmungen in Löhne – ein tragfähiges stadtweites Gesamtkonzept 'Schweinemästerei in Löhne' zu erstellen und vom Stadtrat als normgebend zu beschließen.“
Die LBA meint, so Georg Held, dass zur Erstellung dieses Gesamtkonzeptes, zuvor einige Detailfragen zu klären sind.
- Bisher sei nicht hinreichend geklärt:
- Welche Schad- und Düngeemissionen sind in den einzelnen Gewässerregionen (Osterbach, Mittelbach, Sudbach, Bramsche-/Brömmkens-/Nagelsbach, Mennighüffener Mühlenbach u.a.) bereits vorhanden sind.
- Mit welchen einzelnen Emissionen (Nitrate, Ammoniak usw.) insgesamt zu rechnen ist.
- Welche Emissionen hier noch verkraftbar sind.
- Welche Auswirkungen auf Flora und Fauna der Gewässer im Stadtgebiet durch die Vielzahl der Mastbetriebe zukommen.
- Welche Auswirkungen auf den Belastungszustand der Werre ergeben.
- Mit welchen Geruchsbelästigung die Wohnbevölkerung in den umliegenden Bereichen rechnen muss.
- Wie hoch der vorhandene und der maximale Schweinebestand in den einzelnen Einzugsbereichen ist bzw. sein kann.
- Wie erfolgt die lückenlose Kontrolle der ordnungsgemäßen Gülleausbringung, der maximalen Tierpopulation, der artgerechten Tierhaltung, der Gasemissionen, Futtermittel/Gülleflächenrelation.
23.01.2010|
Schandfleck Löhner Bahnhof: LBA startet neue Initiative
„Die Deutsche Bahn teilte jetzt mit, sie schließe das Geschäftsjahr 2009 mit einem satten Gewinn von 1,5 Milliarden € ab. Und nur wenige Tage zuvor kam es im Gebäude des Löhner Bahnhofs, der sich seit Jahren in einem unsäglich verwahrlosten Zustand befindet, zum wiederholten Male zu kriminellen Übergriffen. Diese Situation darf nicht weiterhin ein Dauerzustand bleiben.“ so Tom Jenzen, Vorsitzender der Orts-Allianz Löhne-Mitte. „Eigentum ist sozialpflichtig. Und das gilt auch für den Besitz der Deutschen Bahn. Es kann nicht angehen, dass die Bahn astronomische Gewinne an ihre Anteilseigner verteilt, aber in manchen Bereichen, wie auch in Löhne, ihre Gebäude und die angrenzenden Flächen als Schandflecke und Kriminalitätsschwerpunkte vergammeln lässt!“
14.01.2010|
LFA-Veranstaltung: Frauen in Politik und Gesellschaft
Landrätin a.D. Lieselore Curländer: „Mir ist es wichtig, dass Frauen lernen, sich ihrer speziellen Kompetenzen bewusst zu sein."
„Nicht die Zielsetzung eines ‚Geschlechterkampfes’ ist unsere Zielsetzung“, so die Vorsitzende der Löhner-Frauen-Allianz Evelyn Ottensmeier, „sondern es geht um die Frage, ob und wie sich die reale Position der Frau in Politik und Gesellschaft bestimmt, und dies vor dem Hintergrund, dass beide Bereichen nach wie vor männliche Domänen sind. Referentin des Veranstaltungsabends bei der LFA war Lieselore Curländer, die bis zur letzten Kommunalwahl erstmalig im Kreis Herford das Amt der Landrätin wahrnahm. Lieselore Curländer untersuchte in diesem Zusammenhang die Frage: Haben Frauen in Führungspositionen die nötige Durchsetzungsfähigkeit? und bezog sich dabei auf ihre Erfahrungen aus ihrer Zeit als Landrätin des Kreises und Bürgermeisterin der Stadt Vlotho.
04.12.2009|
Gebührenerhöhungen bei Wasser und Abwasser unnötig und unsozial !
SPD entdeckt nach der Wahl die Notwendigkeit für höhere Gebühren - was wird aus der Konzessionsabgabe? - Die Original-Stellungnahme der LBA
Unnötig, unsozial, aber nicht unerwartet – so die einstimmige Meinung der LBA-Ratsfraktion zu den geplanten Gebührenerhöhungen der Löhne Wirtschaftsbetriebe im Bereich Wasser und Abwasser. Mit großer Mehrheit hatte die große Koalition aus SPD und CDU den Mehrbelastungen für die Löhner Bürger im WBL-Ausschuss zugestimmt. LBA-Ausschußmitglied Rainer Kleimeyer: „Es ist höchst erstaunlich, dass eine Partei wie die Löhner SPD nach gewonnener Kommunalwahl und neuen politischen Mehrheiten plötzlich die Notwendigkeit für Gebührenerhöhungen entdeckt, während die gleiche Partei noch vor 12 Monaten diese empört ablehnte.“
02.12.2009|
Verbrauchermarkt Halstern: LBA fordert überfällige Stellungnahme von BM Held
Steht der neue SPD-Bürgermeister Held noch zu seinen positiven Aussagen im Wahlkampf ?? - Neuer Discountmarkt im Mennighüffer Zentrum ???
Steht Bürgermeister Held noch zu seiner Aussage aus dem Kommunalwahlkampf, sich für die Ansiedlung eines Verbrauchermarkts in Halstern einsetzen zu wollen?
Diese Frage stellen sich nicht nur Bürger aus Halstern, die seit zwei Jahren mit der Abraumhalde auf dem ehemaligen Firmengelände der Baustoffhandlung Nagel leben müssen.
