LBA fordert Kontakt zwischen Schulen und Rat

Verwaltung will Ratsbeschluss zum "Pakt für die Schulen" unterlaufen

Im Frühjahr beschloss der Stadtrat auf Antrag der Bürger-Allianz einen „Pakt für die Schulen“, der zum Ziel hat, das mehrgliedrige Schulsystem in Löhne zu erhalten und nachhaltig dafür zu sorgen, dass in Löhne die Lage für Schüler und Schulen dauerhaft optimiert wird. Dieser Vorstoß zur Unterstützung der vorhandenen Schulen, d.h. der Grundschulen, Realschulen, der Sonderschule, der Hauptschule, des Gymnasiums und der Gesamtschule, soll sowohl die Grundlage einen intensiven Gesprächskultur zwischen den Schulen und dem Rat werden, die Verantwortung der Stadt für die Löhner Schulen unterstreichen, wie auch denjenigen eine klare Absage erteilen, die die Absicht verfolgen, auch in Löhne das gegliederte Schulsystem zugunsten einer sogenannten Einheitsschule nach der Zielsetzung von Bull/PDS bzw. Linkspartei zu zerschlagen.

LBA-Schulausschuss-Mitglied Georg Held: „Nun will die Verwaltung in der nächsten Schulausschusssitzung den Versuch machen, die schulorientierte Initiative der Kommunalpolitik zu unterlaufen, und zwischen den Schulen und der städtischen Verwaltungsbürokratie ein Exklusivitätsverhältnis durchsetzen. Durch die jüngsten Ereignisse müsste eigentlich jedem deutlich geworden sein, dass gegenwärtig ein regelmäßiger Gesprächskontakt zwischen Ratvertretern und unseren Schulen dingender denn je ist.

Gerade die jetzt ans Tageslicht gekommenen Unstimmigkeiten und Verzögerungen beim Ausbau des Gymnasiums und die seit Jahren verschleppte Sanierung des Pavillons an der Städtischen Realschule haben deutlich gemacht, dass die Verwaltung die berechtigten Interessen der Löhner Schulen dem Rat – absichtlich oder fahrlässig - nicht zeitnah und ausführlich vorträgt und dargestellt.“

LBA-Fraktionsvorsitzender Dr. Hermann Ottensmeier zum Vorgehen der Schulamtsverwaltung: „Die Kritik des Schulamtsleiters Herbert Viermann am Ratsbeschluss „Pakt für die Schulen“ ist ausgesprochen durchsichtig. Jeder weiß, dass selbstverständlich die bildungspolitischen Rahmenbedingungen von der Politik des Landes NRW vorgegeben werden. Dennoch gilt es, diese Vorgaben im Sinne unser Schulen und Schüler verantwortungsvoll zu nutzen und mit Leben auszufüllen. Unter dieser Perspektive behauptete „Loyalitätskonflikte“ von Schulleitern zu konstruieren, ohne diese auch konkret sachlich bzw. personenbezogen benennen zu können, entspricht der „Wagenburgpolitik“ der Verwaltungsbürokratie, wie sie in den letzten Wochen auffällig wurde. Offenbar möchte das Schulamt vermeiden, dass ihm regelmäßig auf die Finger gesehen wird.“

Dr. Ottensmeier: „Die Löhner-Bürger-Allianz wird sich nicht mit weiteren Beschwichtigungsstrategien der Verwaltung abfinden. Der schimmelbefallene Pavillon kann den Realschülern keinesfalls noch weitere Jahre zugemutet werden. Wir werden uns mit großem Nachdruck für eine schnelle und überzeugende Lösung des Problems einsetzen.“

LBA-Ortsallianz Löhne-Ort: LBA fordert angemessene Verkehrssicherung für Krugstrasse

Immer wieder beklagen sich die Anwohner der Krugstraße in Löhne-Ort über die Risiken, die Radfahrer und Fußgänger hier erfahren müssen. Vertreter der LBA-Ratsfraktion machten sich vor Ort ein Bild von der konkreten Lage. Demnach sind einige Kurven so eng zugeschnitten, dass ein Begegnungsverkehr von Kraftfahrzeugen nicht möglich ist, und die Autos auf den Seitenstreifen ausweichen, der aber intensiv von Kindern und jugendlichen Radfahrern - auch als Schulweg - genutzt wird.

LBA-Gastkommentar in der NW: "Dogmatischer Starrsinn"

Rathaussanierung: Bürgermeister Quernheim beharrt auf seine "Luxus-Variante"

Das ist kaum noch zu vermitteln: während die Kacheln an der Rathausfassade weiter abbröckeln, werden die notwendigen Entscheidungen zur Rathaussanierung von einer Ratssitzung auf die andere vertagt. Dabei sind sich – parteiübergreifend – alle einig: die von SPD und CDU jahrelang verschleppte Sanierung muss kurzfristig in Angriff genommen werden.

NW-Kommentar vom 09.10.2008: Bayernwahl bestätigt Trend: Freie Wähler im Aufwind - SPD und CSU verlieren an Vertrauen

Parallelen zur Löhner Kommunalpolitik - SPD / CDU werden bei der nächsten Kommunalwahl 2009 für ihre leeren Versprechungen abgestraft

Mit der spektakulären Wahl zum bayrischen Landtag scheint sich ein allgemeiner Trend auszudrücken. Die Wähler werden selbstbewusster, unabhängiger und laufen den traditionellen Volksparteien in Scharen davon:
Die SPD markiert mit 18 % ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis und die CSU muss mit 17prozentigen Verlusten ihre absolute Landtagsmehrheit begraben.
Erstmals ziehen die Freien Wähler in einen deutschen Landtag und werden dort gleich zur drittstärksten Kraft.

LBA sorgt sich um Zustand der Ulenburger Kastanien-Allee

„Das wichtigste Naturdenkmal der Stadt Löhne, die Ulenburger Kastanienallee, ist in seinem Bestand erheblich gefährdet. Deshalb wird die Löhner-Bürger-Allianz die Allee in der nächsten Ratssitzung auf die Tagesordnung setzen, damit die Stadt alsbald geeignete Rettungsmaßnahmen einleitet.“ so Günter Schlüter, LBA-Mitglied des städtischen Bauausschusses.