Kommunalpolitisches Programm der LÖHNER-BÜRGER-ALLIANZ
GRUNDSÄTZE
Auf allen staatlichen Ebenen verteilt der Wähler in der Demokratie am Wahltage zwei Aufgaben: Die Mehrheitspartei muß Verantwortung übernehmen und ihre Zielvorstellungen, d.h. ihr Wahlprogramm verwirklichen. Die Opposition muß opponieren, d.h. die besseren Alternativen darbieten!
Das demokratische Prinzip des Wettbewerbs von Regierung und Opposition um das Beste für den Wähler und um sein Vertrauen ist nichts Unschickliches, ist kein Mangel, sondern das Lebenselixier der Demokratie! - "Macht korrumpiert, und totale (sprich: unkontrollierte) Macht korrumpiert total!" (Karl Popper) Überall, wo Kontrolle fehlt oder nicht nachhaltig wahrgenommen wird, fehlt der Demokratie das Entscheidende, nämlich das was sie von allen anderen Herrschaftsformen unterscheidet.
Demokratie ist nur da, wo auch Opposition ist! - Genossenfilz, Geldverschwendung, Spendierhosenmentalität, Nepotismus, Trägheit, mangelhaftes kaufmännisches Denken und unzureichende Kontrolle der Bürokratie sind auch im Bereich der kommunalen Verwaltungen Ergebnisse eines Mangels an Demokratie.
Es ist die vornehmste Aufgabe demokratischer Kommunalpolitik, diese Defizite klar zu erkennen, deutlich anzuprangern und schnellstmöglich zu beseitigen! Ein erster Schritt dazu ist die Aufdeckung der aktuellen Verfilzungsstrukturen zwischen der Löhner SPD, der Löhner CDU und der Stadtverwaltung.
Bürgerversammlungen sind gute Möglichkeiten, die Interessen der Bevölkerung in die politische Arbeit einzubringen.
KINDER
Jedes Löhner Kind hat ein Recht auf einen Kindergartenplatz, der
ihm nach unserer Meinung auch in seinem Stadtteil angeboten werden sollte.
Für die Löhner Kinder soll ein gepflegter Kinderspielplatz
in Wohnnähe erreichbar sein.
SCHULEN
Alle vorhandenen Schulen und Schulformen sind gleichwertig zu stärken
und zu fördern. Entsprechend dem Elternwillen muß auch geprüft
werden, ob der Ortsteil Mennighüffen wieder eine Realschule erhalten
kann. Alle Schulen sind mit geeigneten Medien und Sportanlagen so auszustatten,
daß sie den lehrplanmäßigen Anforderungen entsprechen.
Eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen mit modernen Medien
ist für die LÖHNER - BÜRGER - ALLIANZ selbstverständlich.
Die von der LBA gewünschte Integration von hier rechtmäßig lebenden Ausländern fängt in Kindergarten und Schule an. In Schulklassen, wo deutsche Kinder in der Minderheit sind, ist dies nicht möglich.
SPORT
Die wirkungsvolle Förderung des Löhner Sports und der Vereinsarbeit ist für die LÖHNER - BÜRGER - ALLIANZ eine wertvolle Investition in die Gesundheit und Lebensqualität unserer Bürger. Die LBA will die Ausstattung aller Löhner Schulen (siehe Grundschule Löhne-Bhf.) mit angemessenen (Außen-) Sportanlagen.
KULTUR
Wirksame Kulturpflege ist eine Sache der Lebensqualität. Die städtischen Kulturangebote haben sich maßgeblich an den Wünschen der Löhner Bevölkerung zu orientieren. Dabei ist auf das sittliche Empfinden der Mitmenschen (z.B. Blasphemie/Gotteslästerung) Rücksicht zu nehmen.
Die Sicherung der heimischen Kultur und der historischen Relikte ist für die LÖHNER - BÜRGER - ALLIANZ - auch gegenüber nachfolgenden Generationen - eine große Verpflichtung. Ein attraktives Heimatmuseum und ein konsequenter Denkmalsschutz haben dem Rechnung zu tragen.
Die Stadt darf sich auch nicht aus ihrer Verantwortung für die Zukunft der Ulenburg, als dem bedeutendsten Löhner Bauwerk, (evtl. in Zusammenarbeit mit dem Wittekindshof) davon schleichen.
ARBEITSPLÄTZE
Langzeitarbeitslosen und schwer vermittelbaren Arbeitnehmern soll über Tätigkeiten im Bereich der kommunalen Aufgaben die Möglichkeit eröffnet werden, erfolgreich in den Arbeitsprozeß (wieder)eingegliedert zu werden.
ÖFFENTLICHE VERANTWORTUNG FÜR ARBEITSLOSE
Langzeitarbeitslosen und schwer vermittelbaren Arbeitnehmern soll über Tätigkeiten im Bereich der kommunalen Aufgaben die Möglichkeit eröffnet werden, erfolgreich in den Arbeitsprozeß (wieder)eingegliedert zu werden.
BAUPLANUNG
Die LÖHNER - BÜRGER - ALLIANZ befürwortet eine Städtebaupolitik,
die es den Bürgern, insbesondere jungen Familien, ermöglicht,
auf dem Wege über kostengünstiges Bauland zu einem Eigenheim
zu kommen. Bau- und Gewerbegrundstücke müssen bezahlbar sein.
Beim klaren Vorrang für die Schließung von Baulücken,
sollten neue Bebauungspläne nur als Gesamtkonzepte projektiert
und verwirklicht werden.
Das Prinzip des "verdichteten Bauens" sollte lediglich im innerstädtischen Bereich (1 Km Entfernung von der Kreuzung Lübbecker Str./ Oeynhausener Str.) Anwendung finden. Außerhalb dieses Bereiches sollte maximal eine 2,5fache Geschoßhöhe akzeptiert werden. Ansonsten sollten die Baugrundstücke auch hinsichtlich ihrer Größe dem ländlichen Charakter unserer Stadt folgen.
Die städtischen Mietwohnungen sind zu privatisieren, d.h. vorzugsweise an interessierte Mieter bzw. an leistungsfähige sozialverantwortliche Wohnungsbaugesellschaften abzugeben.
UMWELT
Umweltschutz ist eine dringliche Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen. Mit der angewachsenen Bevölkerungszahl müssen in Löhne nun auch die Möglichkeiten der Naherholung gestärkt werden. Das Gebiet der Landesgartenschau darf nicht sich selbst überlassen bleiben, sondern ist zu einem gepflegten Stadtpark weiterzuentwic keln.
In Löhne - einem der waldärmsten Orte unseres Bundeslandes - sind zunehmend mehr Flächen aufzuforsten. Aus den Flächenstilllegungen der Landwirtschaft ergeben sich entsprechende Chancen zur wirkungsvollen Bekämpfung des Walddefizites. Als Ausgleich zu den bisher verbrauchten Flächen ist ein Aufforstungsstufenplan mit dem Ziel eines kräftigen Grüngürtels zu entwickeln. Weitere Beschneidungen der Landschaftsschutzgebiete können nicht hingenommen werden.
VERKEHR
Eine ländlich strukturierte Flächengemeinde wie Löhne
kommt nicht ohne Privat-PKW aus. Wir lehnen eine autofeindliche Politik
ab, die über die Mineralöl- und die Ökosteuer das Autofahren
zu einem Privileg für die Besserverdienenden machen will. Unter
der Zielsetzung, die verschiedenen Stadtteile besser miteinander zu
verbinden, soll jedoch der öffentliche Personennahverkehr - auch
durch die Einschaltung privater Investoren - attraktiver gemacht werden.
- Die zielgerichtete Sanierung von maroden Löhner Gemeindestraßen
ist vorrangig zu verwirklichen.
Bürgerfreundliche Parkmöglichkeiten und der Ausbau des Radwegenetzes
sind für die LÖHNER - BÜRGER - ALLIANZ selbstverständlich
SICHERHEIT
Die Menschen sollen sich in Löhne sicher fühlen. Deshalb hat der Kampf gegen Kriminalität für die LÖHNER - BÜRGER - ALLIANZ einen vorrangigen Stellenwert. Zu diesem Zwecke muß die Polizei in organisatorischer, materieller, psychologischer und personeller Hinsicht so unterstützt und gefördert werden, daß sie ihre Aufgabe in optimaler Weise wahrnehmen kann. Das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und unserer Polizei muß von Vertrauen geprägt sein, darf nicht unter verschleiernder Informationspolitik leiden oder durch unklare Verantwortungsstrukturen oder organisatorische Mängel belastet werden.
Wir wollen die rückhaltlose Unterstützung der Polizeiarbeit durch alle politischen Gremien in Stadt und Kreis, die Verbesserung der materiellen bzw. technischen Ausstattung der Polizei vor Ort, den Einsatz moderner Technik bei der Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten und auch die Optimierung der Strafverfolgung durch aussagekräftige statistische Überblicke sowie die genaue Erfassung täterbezogener Merkmale (Alter, Geschlecht, Nationalität, Aktivitätsschwerpunkte usw.).
Die LBA will ein Ende der Erfüllungspolitik gegenüber den zahlreichen (baulichen) Forderungen der islamistischen Fundamentalisten. Löhne ist laut Verfassungsschutz eine Hochburg dieser Kreise.
BEKÄMPFUNG VON VERWAHRLOSUNGSBEREICHEN
Verwahrlosungsbereiche ziehen Kriminalität nach sich. Mit allen aktiven und präventiven Mitteln hat die Stadt eine konsequente Bekämpfung von Verwahrlosungserscheinungen und Kriminalität in den Löhner Problembereichen (z.B. Bahnhofsumfeld) sicherzustellen. Dazu gehört für die LÖHNER - BÜRGER - ALLIANZ eine konsequente straf- und zivilrechtliche Verfolgung von Graffiti-Straftaten.
Kommunale juristische Hilfestellung für Graffiti-Opfer bzw. -geschädigte (z.B. durch Sammelklagen), unmittelbare Beseitigung von Graffiti an sämtlichen öffentlichen Gebäuden aufgrund einer dementsprechenden, klaren Beschlußlage bei den Kommunen. (Inoffizielle) Duldung und "pädagogische Begleitung" von Graffiti sind falsche Wege, fördern die Kriminalität und haben Löhne zu einer "Graffittihochburg" gemacht
DROGENBEKÄMPFUNG
Die LÖHNER - BÜRGER - ALLIANZ will keine Tolerierung einer offenen Drogenszene, keine Ausnahmen bei der nachhaltigen Verfolgung der Drogen(klein)kriminalität (z.B. bei angeblich "geringfügigen Mengen") und keine Fixerstuben in unserer Stadt.
ASYLPOLITIK
Die LÖHNER - BÜRGER - ALLIANZ will die sofortige und konsequente Abschiebung straffälliger ausländischer Serientäter und abgelehnter Asylanten, und die wirkungsvolle Bekämpfung des Asylmißbrauches bzw. der Sozialhilfeerschleichung durch Asylanten.
STEUER UND ABGABEN
Die LBA fordert die Rücknahme der von der SPD durchgesetzten Erhöhung der Grundsteuer B auf den alten Stand von 1999. Ferner wollen wir die Aufhebung des SPD-Ratsbeschlusses zur Erhöhung der Straßenanliegerbeiträge, und die Rückführung der Beiträge auf 66%, da diese Straßen zu einem guten Teil auch von der Allgemeinheit genutzt werden.
FINANZEN
Die Verschuldung der Stadt Löhne ist zu hoch. Die LÖHNER - BÜRGER - ALLIANZ meint, daß die Finanzen in Zukunft durch eine maßvolle Politik saniert werden müssen. Dadurch soll gesichert werden, daß auf Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen verzichtet werden kann. - Jeder öffentliche Kredit ist ein Wechsel auf die Zukunft, da er mit Zins und Zinseszins von der nachfolgenden Generation wieder abgetragen werden muß und deren (finanzpolitische) Möglichkeiten eingrenzt. Lediglich bei städtischen Pflichtaufgaben, die auch im Sinne der nachfolgenden Generation sind, kann eine investive Kreditaufnahme angemessen sein!
Die LÖHNER - BÜRGER - ALLIANZ will die Senkung der Staatsquote: Das heißt für Löhne, es darf kein weiteres Anwachsen des städtischen Kreditumfanges geben. Ziel unserer Politik ist es, Jahr für Jahr eine zehnprozentige Reduktion des Kreditumfanges zu erreichen. Bis zum Zeitpunkt der Schuldenfreiheit der Stadt Löhne muß weitgehend eine Konzentration auf die kommunalen Pflichtaufgaben erfolgen.
Wenn finanzwirksame Beschlußvorlagen der Verwaltung den obigen Maximen nicht entsprechen, können sowohl Einzel- wie auch Etatentscheidungen von der LÖHNER - BÜRGER - ALLIANZ nur abschlägig beschieden werden. Beteiligungen der Stadt an konkurrierenden Wirtschaftsbetrieben (z.B. EMR) sind zugunsten der Schuldenreduzierung baldmöglichst aufzugeben.
VERWALTUNG
Die Verwaltung muß zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb umgebaut werden, der engagiert im Dienste der heimischen Bevölkerung arbeitet und zügige Entscheidungen trifft. Die Interessen und Anliegen der Mitbürger müssen ernst genommen werden. - Wenn Karriereren die Mitgliedschaft in der SPD zur Voraussetzung haben, kann nicht mehr von effektiver Kontrolle oder der Dominanz des Leistungsgedankens gesprochen werden. Die LÖHNER - BÜRGER - ALLIANZ wird Entscheidungen ablehnen, die diesen Genossenfilz weiter ausprägen. Der Stellenplan im Löhner Rathaus muß einer kritischen Durchforstung unterzogen werden.
Ausgehend vom Dienst am Bürger wird die LÖHNER - BÜRGER - ALLIANZ dafür sorgen, daß dafür geeignete Aktivitäten der Stadt weitmöglichst privatwirtschaftlich wahrgenommen werden. Die Kommune darf nicht zur wirtschaftlichen Konkurrenz der heimischen Privatbetriebe werden.
Eine neuerlicher Rathauserweiterungsbau wird von der LBA als völlig überflüssig abgelehnt.
