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04.12.2009|
Gebührenerhöhungen bei Wasser und Abwasser unnötig und unsozial !
SPD entdeckt nach der Wahl die Notwendigkeit für höhere Gebühren - was wird aus der Konzessionsabgabe? - Die Original-Stellungnahme der LBA
Unnötig, unsozial, aber nicht unerwartet – so die einstimmige Meinung der LBA-Ratsfraktion zu den geplanten Gebührenerhöhungen der Löhne Wirtschaftsbetriebe im Bereich Wasser und Abwasser. Mit großer Mehrheit hatte die große Koalition aus SPD und CDU den Mehrbelastungen für die Löhner Bürger im WBL-Ausschuss zugestimmt. LBA-Ausschußmitglied Rainer Kleimeyer: „Es ist höchst erstaunlich, dass eine Partei wie die Löhner SPD nach gewonnener Kommunalwahl und neuen politischen Mehrheiten plötzlich die Notwendigkeit für Gebührenerhöhungen entdeckt, während die gleiche Partei noch vor 12 Monaten diese empört ablehnte.“
„Allein die Gebühren für Schmutzwasser sollen von 2,91 € pro m³ um satte 18 Cent auf 3,09 € steigen“, so Kleimeyer weiter. „Zum Vergleich: im November 2008 unterstützte die SPD die LBA-Position und lehnte die geplante Erhöhung von ‚nur’ 7 Cent als völlig unakzeptabel ab!“
Die LBA-Fraktion widerspricht den geplanten Beitragserhöhungen von durchschnittlich 5,7 % mit dem Verweis auf die weiterhin guten Bilanzzahlen sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Ausgabenseite der Wirtschaftsbetriebe. „Vor diesem Hintergrund sind diese Pläne nicht nur unsozial sondern völlig überflüssig.“, so Kleimeyer weiter. „Unsere Befürchtung, dass nach der Wahl auf die Löhner Bürger neue Abgaben- und Steuererhöhungen zukommen werden, scheinen sich damit zu bestätigen“.
Weitere zusätzliche Belastungen befürchtet die Bürger-Allianz durch die von SPD/CDU im Jahre 2004 beschlossene Konzessionsabgabe. Gegen die Stimmen der LBA beschloss damals der Rat diese künstliche WBL-Abgabe zugunsten des städtischen Haushalts in Höhe von jährlich 400.000 €. Bereits 2009 wurde auf diese - von den Löhner Gebührenzahlern geleistete - Quersubventionierung verzichtet. Und auch 2010 soll die Konzessionsabgabe entfallen.
Dieses Vorgehen, einen bestehenden Ratsbeschluss ohne neues Votum des Rates außer Kraft zu setzen, ist nicht nur höchst zweifelhaft. „Dieser freiwillige Verzicht auf die 400.000 € Einnahmen durch die Konzessionsabgabe birgt zudem die Gefahr,“ , so Kleimeyer, „dass in der Haushaltsicherung die obere Genehmigungsbehörde auf diese Einnahmen bestehen wird.“
Und das kann dem Löhner Gebührenzahler teuer zu stehen: so musste selbst Bürgermeister Held in der WBL-Sitzung zugeben, dass eine Gebührenerhöhung von nochmals 20% im Bereich Wasser die Folge sein könnten.
Folgerichtig wird die LBA-Fraktion in der nächsten Ratssitzung den Antrag stellen, die Konzessionsabgabe gänzlich abzuschaffen.
