Steuern und Abgaben
Die Stadt ist pleite !!!
Es war nicht gerade eine Sternstunde der Kommunalpolitik, als sich die Löhner Ratsfraktionen zur 1.Ratssitzung nach der Sommerpause versammelten. Die Löhner-Bürger-Allianz bedauerte es, dass auch die kommunale Politik unter dem Eindruck der anstehenden Bundestagswahl sichtlich leidete. Immerhin ging es u.a. um die desolate Schieflage des städtischen Finanzen, die, so Stadtkämmerer Held, den Gang in die Haushaltssicherung im nächsten Jahr zur Folge haben wird.
Die bereits im Mai eingeleiteten Sparmaßnahmen im Zuge der Verhängung der Haushaltssperre werden, so die Prognose Held's, aber ein Defizit zum Jahresende nicht verhindern können. Im Zuge seiner Ausführungen ließ er immerhin in einem Nebensatz anklingen, dass Sparen allein nicht ausreichen werde, man müsse auch auf der Einnahmenseite aktiv werden. Welche Maßnahmen dem Kämmerer da vorschwebten, dass ließ er in den Tagen kurz vor der Bundestagswahl ebenso offen wie eventuelle Auswirkungen des Sparmaßnahmen auf den Bürger und gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Vereine und Einrichtungen.
Dass Bürgermeister Werner Hamel im Anschluss eine öffentliche
Debatte im Stadtrat rigoros unterdrückte mit dem Hinweis auf die
Gemeindeordnung (obwohl er bei anderen Gelegenheiten eine freizügigere
Auslegung eben dieser schon praktizierte) ist wohl nur mit der Tatsache
zu erklären, dass Steuer- und Gebührenerhöhungen in Zeiten
des Wahlkampfes nicht sehr förderlich sind. In diesem Zusammenhang
sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die anwesenden Bürger
im Rahmen der Einwohnerfragestunde nur vor den Ausführungen des
Stadtkämmerers die Möglichkeit bekamen, Fragen zu stellen.
Interessant war auch das große Schweigen der beiden großen
Parteien SPD und CDU: Stumm lauschten diese den Ausführungen des
Kämmerers.
Die Gründe der gegenwärtigen finanziellen Schieflage liegen sowohl in den für die Länder und Kommunen katastrophalen politischen Vorgaben der rot-grünen Bundesregierung, als auch in der politisch kurzsichtigen und finanziell desaströsen Löhner Kommunalpolitik der letzten Jahre unter dem SPD-Bürgermeister Werner Hamel:
Die Kommunen sind durch finanzielles Ausbluten gefährdet. Gründe für die immer aussichtsloser werdende Finanzlage der Kommunen liegen im stetigen Abbau der Zuwendungen bei gleichzeitiger Übertragung von immer mehr Landes- und Bundesaufgaben auf die kommunale Ebene:
- So sollen sich Städte und Kreise in NRW künftig an der Krankenhausfinanzierung beteiligen.
- Beim Unterhaltsvorschussgesetz, wo der Staat finanziell für zahlungsunfähige und -unwillige Familienväter einspringt, teilten sich bisher Bund und Land die Ausgaben. Künftig bleiben Städte und Gemeinden mehr und mehr auch auf diesen Kosten hängen.
- Kürzungen u.a. beim Altenplan, bei Behinderten, bei Pflegebedürftigen beim Straßen- und Radwegebau summieren sich auf.
Unterm Strich hatten 2001 die Kommunen in NRW 109 Mio. Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Durch unfaire Kürzungen (u.a. Feuerwehrwesen) versucht die SPD-geführte Landesregierung, die eigenen desolaten Finanzen auf dem kommunalen Rücken zu sanieren.
Diagramme zur Verschuldung des Löhner Haushalts:
Bürgermeister Hamel wurde 1992 zum nebenamtlichen und 1996 zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. Allein in seiner (hauptamtlichen) Amtszeit verdoppelte sich (seit 1995) die Pro-Kopf-Verschuldung, die die Stadt Löhne aufzuweisen hat !
Haushalts-Volumen der Stadt Löhne
Der Staatsanteil, hier das Haushaltsvolumen der Stadt Löhne, an dem erwirtschafteten Geld wächst immer weiter !
Steuer-Einnahmen der Stadt Löhne
Abwanderungen, Pleiten, Firmenaufgaben:
Die verfehlte Wirtschaftsförderungspolitik der Stadt ist eine Ursache
für die eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen !
Die rasante Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B belastet nicht nur Hauseigentümer, die gestiegenen Kosten dürften auf Mieter abgewälzt werden
Seit 1990 stieg die Anzahl der Stellen im Rathaus von 429 auf 537 Stellen ! Das ist eine Zunahme von 108 Stellen (ein Plus von 25 %) !
