Die Freien Wähler im Kreis Herford machen sich ernsthafte Sorgen um den Zustand der öffentlichen Sicherheit im Kreisgebiet und um den notwendigen Rückhalt der Polizei bei den verantwortlichen Politikern.

Kreis Herford, 05.03.2004. „Die Freien Wähler im Kreis Herford machen sich ernsthafte Sorgen um den Zustand der öffentlichen Sicherheit im Kreisgebiet und um den notwendigen Rückhalt der Polizei bei den verantwortlichen Politikern. Wenn kein Geld mehr für die notwendigen Renovierungsmaßnahmen für Diensträume zur Verfügung steht, und die Polizeibeamten gezwungen sind, sich schließlich selbst als Ersatz-Handwerker zu betätigen, dann ist was nicht in Ordnung.“ So die einhellige Meinung der Vertreter der örtlichen unabhängigen Wählergemeinschaften im Hinblick auf die Unterstützung der regionalen Polizeiarbeit durch die rot-grüne Landespolitik und die aktuelle Kreispolitik.

Es geht nicht an, wenn die örtlichen Polizeibeamten unter der Misere der öffentlichen Finanzen leiden müssen. In den Zeiten knapper Gelder sei die kommunale Haushaltspolitik mit klaren Prioritäten auszustatten und die konsequente Umsetzung von klaren Zielsetzungen von besonderer Bedeutung. Die Freien Wähler im Kreis, ein Zusammenschluss der UWGen aus Spenge, Kirchlengern, Herford, Bünde und Hiddenhausen sowie der Löhner-Bürger-Allianz, sind der Überzeugung, dass die öffentliche Sicherheit eindeutig eine primäre Aufgabe der Kommunalpolitik ist. -
Aus Gesprächen mit den Polizeibeamten sei erkennbar, dass die Landrätin der Polizei durchaus den Rücken stärke, jedoch trage besonders die Landespolitik mit ihren Zuschuss-Kürzungen und Gehaltseinschnitten erheblich dazu bei, dass die motivationalen Rahmenbedingungen bei der Polizei immer schlechter werden. Die Politik dürfe nicht einerseits immer wieder an die Leistungsfähigkeit und -willigkeit der Beamten appellieren, ihnen immer wieder neue Aufgaben zuordnen, ohne auf der anderen Seite die geeigneten materiellen Grundlagen zu schaffen.


Es gebe mittlerweile eine kreisweite Tendenz, aus finanziellen Gründen notwendige Renovierungsarbeiten an kommunalen Gebäuden nicht mehr durch die Handwerkerschaft, sondern durch die dort arbeitenden Nutzer ausführen zu lassen. Dies sehen die Freien Wähler kritisch: „Die Polizeibeamten haben sich um den die Verbrechensbekämpfung und um den Straßenverkehr zu kümmern, die Schüler sollten sich - gerade nach den Ergebnissen von Pisa - um die Verinnerlichung ihrer Lerninhalte bemühen, und der Bürgermeister und anderen politischen Verantwortlichen haben die Verantwortung, Gelder für eine notwendige materielle Ausstattung, dazu gehören gerade auch angemessene Räumlichkeiten, zu beschaffen. Auch ein Bürgermeister wäre in der Rolle eines Aushilfstapezierers eine Fehlbesetzung

Wenn dass Geld nicht für alles reicht, so die Freien Wähler, ist die örtliche Polizeiarbeit gegenüber allen Blütenträumen denkbarer Kunstförderung als dringlicher einzustufen. Das bedeutet gegenwärtig: Solange nicht alle Pflichtbereiche der Kommunalpolitik angemessen versorgt sind, hat der Kreis für das umstrittene MARTa-Projekt und die damit verbundenen Kunstpräsentationen – auch auf dem Umwege über eine Kreis-Kulturstiftung - kein Geld abzuzweigen.

Als „völlig unsachlich und letztlich hilflos“ wurde der Versuch des Herforder Bürgermeister Gabriel gewertet, mit demagogischer Propaganda, mit der sogenannten „Nazi-Keule“, die kritischen Meinungen aus der Bevölkerung wegzubügeln und mundtot machen zu wollen.

Das solcherart schlicht gestrickte Weltbild Gabriels, das einerseits nur edle Kunstfreunde kennt, die bereit sind, mit ihm die kommunalen Steuergelder für sein „MARTa- Hobby“ auszugeben - einschließlich „Latex-Ziege“, „blutender Pferdepenisse“, „Passanten-Gefängnisse“ und „Tarzan-Schreie aus dem Unterholz“, andererseits sämtliche Kritiker dieser „Kunst“ und der Gabriel’schen Verschuldungspolitik jedoch als „braune Suppe“ beleidigt hängt vermutlich mit seiner Angst um seine Wiederwahl im September diesen Jahres zusammen.

Bürgermeister Gabriel sei augenscheinlich nicht mehr in der Lage, MARTa und seine Finanzpolitik noch sachlich zu vertreten und nehme deshalb die Zuflucht zu hysterischen Panikattacken. Bei einem Bürgermeister mit demokratischem Anspruch müsse – auch angesichts der ihm drohenden Abwahl - noch ein Restbestand an inhaltlicher Argumentationsfähigkeit und freiheitlich-demokratischem Selbstverständnis, auch in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, übrig bleiben. Dem ersten Bürger der Stadt Herford stehe Dreckschleudern denkbar schlecht zu Gesicht.

Weder Gabriel und seine „regierende CDU“ wollen sich heute noch an die alten Worte von Fraktionschefin Blanke erinnern die noch kurz vor der letzten Kommunalwahl das Klippsteinsche Projekt „Haus des Möbels“ lauthals als „Wolkenkuckucksheim“ verteufelt hatte, um nach der gewonnenen Wahl das gleiche Phänomen unter dem neuen Begriff „MARTa“ nun als „Leuchtturmprojekt“ zu rühmen und zu preisen.